Allgemeine Geschäftsbedingungen

• I. Geltungsbereich
• II. Vertragsschluss
• III. Lieferbedingungen
• IV. Zahlungsbedingungen
• V. Eigentumsvorbehalt
• VI. Gewährleistung
• VII. Digitale Inhalte
• VIII. Besondere Bestimmungen für Aktionsgutscheine
• IX. Besondere Bestimmungen für Reparaturleistungen
• X. Änderungen der AGB oder unserer Leistungen
• XI. Datenschutz
• XII. Kundenservice
• XIII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

I. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend genannt: „AGB“) gelten für alle über unseren Internetauftritt geschlossenen Verträge zwischen Ihnen als unserem Kunden und uns.

Swiss Eye International GmbH
Geschäftsführer: Andreas Rückstein

Nord West-Ring 14
32832 Augustdorf

E-Mail: info@swisseye.com

Registergericht: Amtsgericht Lemgo
Registernummer: HRB 6579

II. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten auf unserem Internetauftritt stellt selbst noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern nur die Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebots (Antrag).

(2) Ihr Angebot können Sie über die auf unserem Internetauftritt vorgehaltene Online-Bestellmöglichkeit, per Kontaktformular, per E-Mail, per Fax, per Post, per Telefon abgeben. Die AGB werden Vertragsbestandteil, wenn wir Sie bei Vertragsschluss auf die AGB hinweisen, Ihnen die Möglichkeit geben, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen und Sie mit der Geltung der AGB einverstanden sind.

(3) Der Vertragsschluss über die Online-Bestellmöglichkeit unseres Internetauftritts erfolgt in den nachfolgenden Schritten:

(a) Sie können die auf unserem Internetauftritt angebotenen Produkte auswählen und in den elektronischen Warenkorb ablegen. Vor Abschicken der Bestellung können Sie den Inhalt des Warenkorbs jederzeit einsehen und ändern. Ihre Eingaben können Sie über die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen sowie die „Zurück“-Funktion Ihres Internetbrowsers vor Abschluss des Bestellprozesses durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ korrigieren. Etwaige Eingabefehler können Sie durch aufmerksames Lesen der über Ihren Internetbrowser dargestellten Informationen sowie durch sorgfältige Überprüfung der von Ihnen eingegebenen Daten erkennen. Gegebenenfalls können Sie hierfür auch die Vergrößerungsfunktion („Lupenfunktion“) Ihres Internetbrowsers verwenden. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch das Schließen des Fensters Ihres Internetbrowsers beenden.

(b) Mit dem Absenden einer Bestellung über die Online-Bestellmöglichkeit unseres Internetauftritts durch Anklicken des Buttons 'Zahlungspflichtig bestellen' geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung für die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Dieser Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie zuvor durch Auswählen der entsprechenden Checkbox diese AGB akzeptiert haben.

(c) Wir werden den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In dieser E-Mail wird Ihre Bestellung nochmals aufgeführt. Sie können diese über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist; sie stellt noch keine Annahme Ihres Antrags dar, es sei denn, wir erklären darin neben der Bestätigung des Zugangs zugleich ausdrücklich die Annahme.

(d) Sie sind an die Bestellung für die Dauer von 14 Tage nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(e) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Annahme Ihres Antrags erklärt haben. Diese Erklärung erfolgt in der Regel mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung).

(4) In unserer E-Mail zur Empfangs- oder Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, werden wir Ihnen den Vertragstext auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise als E-Mail oder Papierausdruck zusenden (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext besteht aus Ihrer Bestellung, unseren AGB und der Auftragsbestätigung.

(5) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes von uns gespeichert. Abgesehen von der vorstehenden Zusendung halten wir den Vertragstext nicht für Sie zugänglich.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(7) Sollte die Lieferung eines von Ihnen bestellten Produkts nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(8) Soweit Sie im Rahmen des Bestellprozesses oder auch im Rahmen sonstiger Anfragen Ihre E-Mail-Adresse angegeben haben, obliegt es Ihnen, sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse existiert, korrekt angegeben ist und Sie unter dieser E-Mail-Adresse E-Mails von uns oder von Dritten, die von uns mit der Abwicklung Ihrer Bestellung beauftragt worden sind, empfangen können. Automatische SPAM-Filter sind entsprechend zu konfigurieren bzw. zu überwachen.

(9) Sie stimmen einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu.

(10) Bei allen auf unserem Internetauftritt angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen MwSt. und sonstiger Preisbestandteile zzgl. Versandkosten.

III. Lieferbedingungen

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.

(2) Die Lieferfrist beträgt 3 Tage, soweit nicht in der Produktbeschreibung anders angegeben oder mit Ihnen abweichend vereinbart. Sie beginnt mit Vertragsschluss.

(3) Eine Selbstabholung Ihrer bestellten Waren ist nicht möglich.

IV. Zahlungsbedingungen

(1) Zahlung auf Rechnung: Wir bieten Ihnen eine Zahlung auf Rechnung an. Wenn Sie diese Zahlungsart auswählen, wird unser Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises nach Erbringung unserer Leistung und diesbezüglicher Rechnungsstellung fällig. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ist der vereinbarte Preis innerhalb von ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.

(2) Sie können die in Ihrem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

V. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.

VI. Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.

(2) Wenn Sie Unternehmer sind, gelten bei Verträgen zur Lieferung von Waren folgende Regelungen:

• Bei Neuware beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
• Bei gebrauchter Ware sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
• Die Wahl der Art der Nacherfüllung steht uns als Verkäufer zu.
• Auch wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt, beginnt die Verjährung nicht erneut.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche
• sofern wir als Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen haben
• für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben
• für etwaige Verpflichtungen zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

(4) Neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln können gegebenenfalls von uns gegebene Garantien für bestimmte Waren oder von Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Herstellergarantien bestehen. Einzelheiten zum Umfang derartiger Garantien ergeben sich aus der jeweiligen Garantieerklärung.

VII. Digitale Inhalte

(1) Die vorliegenden AGB gelten vorbehaltlich abweichender Regelungen ebenfalls für Verträge über den Verkauf und die Lieferung digitaler Inhalte. Digitale Inhalte sind nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden. Vorbehaltlich einer abweichender Vereinbarung schulden wir die Bereitstellung sowie die Einräumung der nachfolgenden Nutzungsrechte:

Wir räumen Ihnen an den digitalen Inhalten ein einfaches, nicht-ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die jeweiligen digitalen Inhalte zu nutzen, soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben oder geregelt. Das vorstehende Nutzungsrecht umfasst ohne unsere vorherige Zustimmung keine Weitergabe an Dritte oder Vervielfältigung zur Überlassung an Dritte.

Die Einräumung der vorstehenden Nutzungsrechte steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Leistung der vereinbarten Vergütung. Wir haben das Recht, Ihnen die Nutzung der digitalen Inhalte bereits vor diesem Zeitpunkt vorläufig zu erlauben; dies bewirkt aber noch keinen Rechteübergang.

(2) Bei uns erworbene digitale Inhalte überlassen wir Ihnen per Download, per E-Mail.

VIII. Besondere Bestimmungen für Aktionsgutscheine

(1) Wir bieten Ihnen auf unserem Internetauftritt auch Aktionsgutscheine an. Aktionsgutscheine sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarung Gutscheine, die wir Ihnen im Zusammenhang mit Werbeaktionen kostenlos zur Verfügung stellen, die nicht käuflich erworben werden können, die nur für einem begrenzten Zeitraum gültig sind und die nur auf unserem Internetauftritt eingelöst werden können. Für Aktionsgutscheine gelten nachfolgende Regelungen.

(2) Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung können Aktionsgutscheine nur auf unserem Internetauftritt vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums können Aktionsgutscheine nicht mehr eingelöst werden. Aktionsgutscheine können nicht nachträglich verrechnet werden. Je Bestellung können Sie nur einen Aktionsgutschein einlösen.

(3) Wir sind berechtigt, die Gültigkeit der Aktionsgutscheine auf bestimmte Produkte zu beschränken bzw. die Gültigkeit für bestimmte Produkte auszuschließen. Eine solche Beschränkung ergibt sich aus dem Inhalt des jeweiligen Aktionsgutscheins.

(4) Der Gesamtwert Ihrer Bestellung muss dem angegebenen Wert des Aktionsgutscheins entsprechen oder diesen übersteigen. Eine etwaige Differenz zwischen diesen Werten, d.h. ein etwaiges Restguthaben, wird von uns nicht erstattet.

(5) Eine Barauszahlung des Wertes des Aktionsgutscheins oder dessen Verzinsung findet nicht statt.

(6) Sofern der Gesamtwert Ihrer Bestellung den Wert des Aktionsgutscheins übersteigt, können Sie den nicht vom Wert des Aktionsgutscheins gedeckten Betrag mit den von uns angebotenen Zahlungsmitteln zahlen.

(7) Aktionsgutscheine sind nicht auf Dritte übertragbar und können nur von der auf dem Aktionsgutschein genannten Person eingelöst werden. Wir behalten uns die Überprüfung vor, ob die auf dem Aktionsgutschein genannte Person zur Inanspruchnahme des Geschenkgutscheins berechtigt ist; wir sind hierzu aber nicht verpflichtet.

IX. Besondere Bestimmungen für Reparaturleistungen

(1) Die vorliegenden AGB gelten vorbehaltlich abweichender Regelungen ebenfalls für Verträge, bei denen wir die Reparatur einer Sache schulden. In diesem Fall gelten die nachfolgenden Regelungen.

(2) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen nach unserer Wahl in eigener Person, durch von uns ausgewähltes qualifiziertes Personal oder entsprechend ausgewählte in unserem Auftrag tätige Dritte zu erbringen. Sie haben hinsichtlich der Ausführung der gewünschten Leistung keinen Anspruch auf die Wahl einer bestimmten Person, soweit sich aus den Angaben in der Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes ergibt.

(3) Es obliegt Ihrer Verantwortung, uns alle Informationen (insbesondere Beschreibungen von Fehlern, möglichen Ursachen, etc.) vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen, die für die Erbringung der Reparaturleistungen erforderlich sind. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der vertraglichen Vereinbarung mit Ihnen zur Beschaffung dieser Informationen verpflichtet sind;

(4) Wir erbringen Reparaturleistungen an unserem Sitz.

(5) Sie haben die zu reparierende Sache auf Ihre Kosten und eigene Gefahr an unseren Sitz zu versenden, soweit wir mit Ihnen keine abweichende Vereinbarung getroffen haben.

(6) Im Falle einer Versendung an uns empfehlen wir Ihnen, eine Transportversicherung abzuschließen und für den Versand eine entsprechend sichere Transportverpackung zu verwenden. So können regelmäßig Transportschäden vermieden werden und die zu reparierende Sache vor Einsichtnahme geschützt werden. Sollten wir bei Erhalt der Sache offensichtliche Transportschäden feststellen, werden wir Sie unverzüglich informieren, um Ihnen die Geltendmachung Ihrer etwaiger Rechte und Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen zu ermöglichen.

(7) Die Sache wird auf Ihre Kosten zurückgesendet.

(8) Mit Abschluss der Reparaturleistungen und der Übergabe an Sie geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der reparierten Sache auf Sie über. Eine Transportversicherung für die Sache schließen wir auf Ihren Wunsch ab.

(9) Sämtliche vorstehenden Regelungen haben keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte im Hinblick auf bei uns gekaufte Waren; diese Rechte bleiben unbeschränkt.

(10) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel der erbrachten Reparaturleistung nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.

X. Änderungen der AGB oder unserer Leistungen

(1) Wir behalten uns vor, unsere AGB oder unsere Leistungen zu ändern,

(a) wenn unsere AGB oder unsere Leistungen an das geltende Recht angepasst werden müssen, insbesondere im Falle einer veränderten Gesetzeslage, Entwicklungen in der Rechtsprechung oder wenn wir einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nachkommen müssen,

(b) wenn technische oder prozessuale Veränderungen, die ohne wesentliche Auswirkungen für Sie sind, eine Änderung der AGB oder unserer Leistungen erforderlich machen,

(c) wenn wir neue oder zusätzliche Leistungen anbieten, die in die AGB mitaufgenommen werden müssen, und dies keine Nachteile für das mit Ihnen bestehende Vertragsverhältnis mit sich bringt, oder

(d) wenn die Änderungen unserer AGB oder unserer Leistungen für Sie lediglich rechtlich vorteilhaft sind.

(2) Änderungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als von Ihnen anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie gesondert hingewiesen.

(3) Ihre Rechte über die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit uns bleiben unberührt.

XI. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

XII. Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer sowie per E-Mail unter info@swisseye.com.

XIII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gesetzliche Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere desjenigen Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(2) Wenn Sie als Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns unser Sitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

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